60 Milliarden Euro Schulden will die neue Bundesregierung umwidmen. Die Empörung unter den Oppositionsparteien ist groß, Verfassungsbruch wird gerufen. „Auch wenn ich nicht immer denke, dass der Staat viel wirtschaftlichen Sachverstand nutzt – hier ist es eine gute und richtige Entscheidung“, sagt Benjamin Bente, Geschäftsführer der Vates Invest GmbH.
Der Staat verhält sich damit so vernünftig wie jedes private Unternehmen: „Wenn die Anleger dem Staat Geld dafür bezahlen, dass sie ihm Geld leihen dürfen, dann sollte der Finanzminister dieses Geld auch mitnehmen“, so Bente. Voraussetzung sei, dass das geliehene Geld nicht einfach ausgegeben werde. „Soziale Wohltaten damit zu finanzieren, wäre der falsche Ansatz“, sagt Bente. Da mit den Milliarden aber der zukunftsorientierte Umbau der Volkswirtschaft angeschoben werden soll, handelt es sich um potenziell sinnvolle Investitionen.
„Wichtig ist auch, dass die Fristen zueinanderpassen“, sagt Bente. „Langfristige Vorhaben mit kurzfristigen Anleihen zu finanzieren, bringt nichts – genau wie der umgekehrte Weg.“ Sinnvoll seien in diesem Fall also 20- bis 30-jährige Bonds. Diese könnten auch noch passend zum Thema vor allem in der grünen Variante der Bundesanleihen aufgenommen werden. „Den Markt würde es freuen und die Nachfrage wäre wahrscheinlich dank der regulatorischen Vorgaben noch höher“, so Bente.
Angesichts der Tatsache, dass der Staat auf diese Weise sogar mehr Geld einnehmen würde, als er später zurückzahlt, ist eine solche Verschuldung zusätzlich zu rechtfertigen. „Der Staat als Investor hat ja nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen“, sagt Bente. „Dies scheint aber für alle Beteiligten ein gutes Geschäft.“ Und ein FDP-Finanzminister werde sicher auch tendenziell darauf achten, dass es sich wirklich um Schulden für Investitionen handele und nicht für reinen Konsum. „Insofern ist der Aufschrei der Opposition verständlich, auch die Klagen zur Verfassungsmäßigkeit können natürlich eingereicht werden“, sagt Bente. „Doch der pauschale Ruf, dass Schulden immer schlecht sind, trifft hier dieses Mal nicht zu.“